Petition gegen Aushebelung der Grundrechte  - 3.11.20

Petition gegen die Aushebelung der Grundrechte (“Bevölkerungsschutzgesetz” )

Der von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf 

vom 3.11.20 :

“Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

 

Eilverfahren 3.11.20 Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf

Die Bundesregierung soll durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu bescheiden, sobald sie eine “Pandemielage von nationaler Tragweite” erklärt hat.

Mehr als 176.863 aktive Bürger dieses Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen - und sie äußern sich empört über so viel Bürgermeinung, wie aus einem  auf Tagesschau.de veröffentlichen Beitrag des “Faktenfinders” ersichtlich wird (der natürlich versucht, den Protest in ein schlechtes Licht zu rücken).



Inhalt des Gesetzes:

Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
Untersagung soweit dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
Reisebeschränkungen,
dürfen - wenn überhaupt - stets nur kurzfristig und nur klarer definiert, sowie mit fallweiser Zustimmung der Parlamente verfügt oder verlängert werden können, um einen Missbrauch zu vermeiden.

12.4.20 - Petition: Einberufung einer Expertenkommission

🚩🚩🚩Wichtig! Deutscher Bundestag
 Einberufung einer "Expertenkommission" mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns vom 12.04.2020
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_12/Petition_109562.$$$.a.u.html

Mit der Petition wird die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission gefordert. Die Sitzungen der Kommission werden lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann.

Ergebnis: Eine Expertenkommossion wurde nicht ins Leben gerufen.